Bildüberwachung bei den neuen Kehrichtsammelstellen

Allgemeinverfügung betreffend Bildüberwachung mit Personenidentifikation bei den neuen Kehrichtsammelstellen Kurhausgarten und Cox in Bergün, Ortseinfahrt West in Filisur, Ortseinfahrt Ost in Filisur, Bahnhof Filisur sowie für die geplante Wertstoffsammelstelle Frevgias in Filisur

Die Gemeinde Bergün Filisur erwägt, gestützt auf Art. 3a und 3b des kantonalen Datenschutzgesetzes folgende Allgemeinverfügung betreffend Bildüberwachung mit Personenidentifikation bei den neuen Kehrichtsammelstellen Kurhausgarten und Cox in Bergün, Dorfstrasse Pz. 2403 (Dorfausfahrt West) in Filisur sowie für die geplante Wertstoffsammelstelle Frevgias in Filisur zu erlassen:

1. Die Kehrichtsammelstellen und die Wertstoffsammelstelle in der Gemeinde Bergün Filisur werden zur Vermeidung von unsachgemässer Entsorgung von Abfällen und zur Vermeidung von Vandalenakten mit Videokameras überwacht, die eine Personen- bzw. Fahrzeugidentifikation erlauben. 
    
2. Überwacht werden die gesamten erwähnten Kehrichtsammelstellen und das künftige Areal der Wertstoffsammelstelle in der Gemeinde Bergün Filisur.
    
3. Die Bildüberwachung mit Personenidentifikation erfolgt das ganze Jahr ganztägig (24 Stunden, 365 Tage).
    
4. Beim Zutrittsort zum überwachten Areal aller erwähnten Sammelstellen wird gut sichtbar mit Piktogrammen auf die Videoüberwachung und die zuständige Stelle hingewiesen.
    
5. Als zuständige Stelle für die Bildüberwachung wird der Gemeindevorstand und das Bauamt der Gemeinde Bergün Filisur bezeichnet.
    
6. Die Videoaufzeichnungen dürfen nur eingesehen werden, wenn eine unsachgemässe Entsorgung oder ein Vandalenakt festgestellt wurde. Zugriffsberechtigt sind die Vorstandsmitglieder sowie der Mitarbeiter des Bauamts.
    
7. Die Datensicherheit wird durch folgende Massnahmen gewährleistet:

• Die Daten sind nur lokal einsehbar.
• Die Bildaufzeichnung ist durch Passwort vor dem Zugriff unbefugter Personen geschützt.
• Die Löschung der Bildaufzeichnungen erfolgt nach sieben Tagen automatisch, soweit eine Aufnahme nicht für ein Strafverfahren (inkl. Verwaltungsstrafverfahren) benötigt wird.
• Die eingesetzte Videotechnologie protokolliert die Überwachungszeiten und den Zugriff auf Aufzeichnungen. Beim Zugriff auf die Aufzeichnungen sind der Grund der Einsichtnahme, die Einsicht nehmende Person und das eingesehene Bildmaterial anzugeben. Die Protokolldaten werden elektronisch mindestens fünf Jahre lang gespeichert.

       8. Diese Allgemeinverfügung gilt höchstens für fünf Jahre.

Von der Allgemeinverfügung betroffene Personen können innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Gemeindevorstand der Gemeinde Bergün Filisur Einwendungen gegen die Allgemeinverfügung erheben.

Gemeindevorstand Bergün Filisur